So, die Sache ist über die Bühne, ich bin unbeschadet raus, und die Sache war auch ziemlich schnell geklärt. Und ich bin mal wieder um einiges schlauer.

Generell geht es einfach darum, ob ich die Tätigkeit, nämlich das Busfahren, überhaupt im Selbstständigen-Verhältnis ausführen darf oder nicht. Der Zollbeamte der auf einmal bei meinen Eltern vor der Tür stand, sah das überhaupt nicht so. Seiner Meinung nach hätte man mich in einem Angestelltenverhältnis beschäftigen müssen, egal wie lange und oft ich arbeite. Schlimmstenfalls hätten meine Auftraggeber dann die entfallene Lohnsteuer nachzahlen müssen, bestenfalls hätte ich so einfach nur nicht weiterarbeiten dürfen. Der Mann war zwar nett, aber ich hatte den Eindruck dass er eine Prämie zu verdienen hatte…

Nachdem ich das ganze nach Aachen habe übertragen lassen und schliesslich den Termin bekam, sollte ich zu diesem nur die bisherigen Rechnungen an meine Auftraggeber sowie meinen 2008er Jahresabschluss mitbringen. Zu dieser hatte ich von meiner Steuerkraft vorsorglich ein Buchungskonto für Ausgaben und Einnahmen durch das Busfahren einrichten lassen, so dass hier auf den ersten Blick Transparenz herrschte.

Das war dann auch gut so, der Beamte hier in Aachen hat, nachdem er den 2008er Abschluss gesehen hat, sofort gesagt „Achja, das ist ja nichts“. Ich habe ihm auch wie gewünscht alle Rechnungen vorgelegt, damit war er voll zufrieden.

Interessant ist, dass es für diese Sache tatsächlich Regeln gibt, die man einhalten sollte, das habe ich wie so oft durch Zufall herausgefunden. Der Mann einer Kundin ist nämlich Steuerberater für Busunternehmer, hat früher ein eigenes Busunternehmen geleitet und ist ebenso selbst gefahren. Er weiss also genau worum es geht und worauf es an kommt, und das Gespräch mit ihm hat mir echt noch was gebracht. Eigentlich wollte ich nämlich die Rechnungen der zweiten Firma erst noch zurückhalten, um hier eventuelle weitere Schwierigkeiten zu vermeiden.

Es war aber genau richtig, dass ich das noch erwähnt habe, denn damit war ich nun vollends aus dem Schneider. Ich sollte nur die Rechnungen noch nachreichen.

Also, wie gesagt gibt es genau definierte Bedingungen, unter denen das Fahren als selbstständiger Busfahrer ohne Probleme zulässig ist, und genau das muss man den Kontrolleuren oder Beamten in diesem Fall klar machen:

  • man ist für mehrere Unternehmen tätig
  • man hat kein Urlaubsanspruch
  • man verdient nicht über 1/6 des Gesamtvolumens mit nur einem Auftraggeber
  • die finanzielle Unabhängigkeit vom Auftraggeber muss gewährleistet sein
  • Man kann nach belieben Aufträge annehmen oder ablehnen
  • und ich sollte unbedingt, auch wenn’s nur ne Formsache ist, so etwas wie „Dienstleistungen als Fahrzeugführer“ im Gewerbeschein nachtragen lassen

Letzteres ist das einzige was mir fehlte, hierbei handelt es sich aber um eine reine Formsache, die ich in den nächsten Tagen erledigen werde.

Alle anderen Bestände waren bei mir einwandfrei erfüllt, und haben darüber hinaus noch viel Spielraum, so dass ich mir auch für die Zukunft keine Sorgen machen muss.

So, nun warte ich auf die abschliessende Nachricht dass ich entlastet bin. Das läuft allerdings noch über den Rentenversicherungsträger, der ja generell die Sozialabgaben bei Arbeitnehmern organisiert, der muss die Prüfung noch schliessen.

Dann war es das. Wenn ich aber das nächste Mal Zollbeamten von Bus zu Bus laufen sehe, werde ich mir irgendwo anders einen Kaffee besorgen und mich vom Bus fern halten. Auch wenn ich da immer wieder rauskommen werde, muss ich diese Rennerei nicht öfters haben.

8 Antworten zu “Kontrolle (4)”
  1. Nadine sagt:

    Da bin ich mit meinem 400 € Job ja genau richtig bedient. Da ich nur für ein Unternehmen fahre wäre das ja schon ein Problem.

  2. Marco sagt:

    Schwein gehabt.
    Und sicherlich beruhigend zu wissen, wie nun die Rahmenbedingungen wirklich sind, falls es noch einmal zu einer Kontrolle kommen sollte.

  3. Berry sagt:

    Hallo Martin,
    die sechs Punkte klingen jetzt wo man es liest recht logisch.

    ◦man ist für mehrere Unternehmen tätig
    ◦man hat kein Urlaubsanspruch
    ◦man verdient nicht über 1/6 des Gesamtvolumens mit nur einem Auftraggeber
    ◦die finanzielle Unabhängigkeit vom Auftraggeber muss gewährleistet sein
    ◦Man kann nach belieben Aufträge annehmen oder ablehnen
    ◦und ich sollte unbedingt, auch wenn’s nur ne Formsache ist, so etwas wie “Dienstleistungen als Fahrzeugführer” im Gewerbeschein nachtragen lassen

    Ich frage mich nur, warum fragt ein Beamter bei der Überprüfung Deiner Person
    nicht einfach diese Dinge der Reihe nach ab ? Falls der zu überprüfende Fahrer
    z.B. zwei der sechs Punkte nicht erfüllt kann man Ihm gleich vor Ort erklären
    was das Problem in seinem Fall ist. Im Grunde mußtest Du dich jetzt auch noch selber Schlau machen, um die „Spielregeln“ einfach und sachlich darzustellen.
    Ich glaube bei uns in Deutschland läuft so einiges schief in Sachen Beamtenausbildung.
    LG Thomas

  4. Nadine sagt:

    Mir wurde mal von einem Mitarbeiter der ahndenden Stelle (Bezirksregierung) gesagt, dass die Beamten auf der Straße oft nicht bis ins kleinste Detail bescheid wisssen, weil es einfach zu viel sei.

  5. Martin sagt:

    Das was Du meinst gilt für das BAG.
    Der Zoll sollte von seinem Zuständigkeitsbereich durchaus Ahnung haben, würde ich mal sagen. Trifft aber anscheinend wohl nicht zu.

  6. Nadine sagt:

    Sollen wir wetten, dass es beim Zoll nicht anders ist:)

  7. Brummbaer66 sagt:

    Es ist beim Zoll nicht anders. Ich habe beruflich sehr viel mit dem Zoll in Österreich zu tun, aber ausschließlich mit den „normalen“ Aufgaben des Zolls, nämlich grenzüberschreitende Warenlieferungen. Auch bei diesen zolltypischen Dingen gibt es einen allgemeinen Wissensstand der Beamten, und dann Spezialisierungen. Der eine kennt sich mit exotischen Tieren und den Artenschutzabkommen aus, die nächste mit Kunstwerken, ein anderer mit vorübergehenden Ein- und Ausfuhren zu Reparaturzwecken und noch andere mit Medikamenten, Alkoholika und Tabakwaren oder Umzugsgut oder Abgabenbefreiungen für Diplomaten und und und.
    Diese Kontrollen für den Rentenversicherer/Krankenkassen sind ja zolluntypische Aufgaben. Es wundert mich nicht, dass die da nicht jede einzelne Detailbestimmung sofort im Hirn präsent haben.

  8. Kalliey sagt:

    Jaja, in Deutschland hat man es nicht leicht wenn man Selbstständiger ist…

    Ist ja alles nochmal gut gegangen.

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