Archiv für die Kategorie: “Sozialvorschriften”

Wird es jemals vollständige Klarheit über die Benutzung des digitalen Tachographen geben? Im Grunde genommen weiß mittlerweile jeder Fahrer, der regelmäßig Fahrzeuge mit einem digitalen Tachographen fährt, wie dieser zu benutzen ist. Dennoch kommt es immer wieder bei Kontrollen (vor allem im Ausland) zu empfindlichen Strafen, weil halt doch etwas falsch gemacht wurde. Dabei hat der Fahrer dann oft nichtmal gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen, sondern nur einen Bedienungsfehler am digitalen Tachographen gemacht und schon liegt ein Regelverstoß vor, weil irgendetwas nicht so dokumentiert wurde wie es sein soll. Den Rest des Eintrages lesen »

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So, die Sache ist über die Bühne, ich bin unbeschadet raus, und die Sache war auch ziemlich schnell geklärt. Und ich bin mal wieder um einiges schlauer.

Generell geht es einfach darum, ob ich die Tätigkeit, nämlich das Busfahren, überhaupt im Selbstständigen-Verhältnis ausführen darf oder nicht. Der Zollbeamte der auf einmal bei meinen Eltern vor der Tür stand, sah das überhaupt nicht so. Seiner Meinung nach hätte man mich in einem Angestelltenverhältnis beschäftigen müssen, egal wie lange und oft ich arbeite. Schlimmstenfalls hätten meine Auftraggeber dann die entfallene Lohnsteuer nachzahlen müssen, bestenfalls hätte ich so einfach nur nicht weiterarbeiten dürfen. Der Mann war zwar nett, aber ich hatte den Eindruck dass er eine Prämie zu verdienen hatte…

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Der Zoll Aachen hat angerufen, wir haben nächste Woche einen Termin vereinbart. Mitbringen soll ich nochmal alle Rechnungen und meinen Jahresabschluss 2008.

Ich habe dann auch angefangen zu erklären, wie die ganze Konstellation ist, der Beamte hat sich das angehört, aber sich nicht wirklich dazu geäußert. Ich soll mal vorbeikommen, dann werden wir sehen.

Ich bin gespannt, ich glaube vorher muss ich mir irgendwoher noch qualifizierten Rat besorgen, und ich glaube ich weiss auch schon, woher :)

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(Fortsetzung von diesem Beitrag)

Da stand also der Zoll-Beamte bei meinen Eltern, meine Mutter hat mich direkt angerufen und zum Glück gleich ans Telefon bekommen. Das folgende Telefonat mit dem Beamten hat Aufschluss gebracht, was denn überhaupt los ist.

Grundsätzlich geht es bei dieser ganzen Sache um die Frage, ob meine Tätigkeit bei einem Busunternehmen auf selbstständiger Basis überhaupt zulässig ist. Ich bin mir nicht wirklich über die wichtigen und im Gesetz grundlegenden Aspekte für dieses ohnehin etwas ungewöhnliche Auftraggeber-Kunden-Verhältnis im klaren, bin mir aber rein nach gesundem Menschenverstand sicher, dass ich mich auf der sicheren Seite befinde und den Staat nicht bescheisse.

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Aachen (ots) – Bei gezielten Buskontrollen in der Vorweihnachtszeit hat die Polizei in 40 Fällen festgestellt, dass die Fahrer die gesetzlich vorgeschriebenen Lenkzeiten zum Teil erheblich überschritten hatten.

Erfreulicherweise stellten die Ordnungshüter keinerlei technische Mängel an den Bussen fest.

Im Mittel kommen vor allem wegen des Aachener Weihnachtsmarktes täglich fast 150 Busse in die alte Kaiserstadt. Busse aus Frankreich, Großbritannien, Belgien und den Niederlanden.

Vielfach unterschätzten die Unternehmen die Fahrtzeiten und hatten keine ausgeruhten Ersatzfahrer gestellt. Vor allem Reiseunternehmen aus Deutschland, die von Weihnachtsmarkt zu Weihnachtsmarkt fahren, führen mit 13 Verstößen die Negativliste an. Unternehmen aus Großbritannien fielen lediglich zwei Mal auf.

Quelle: Pressemappe Polizei Aachen

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Vor ein paar Wochen bin ich innerhalb von ein paar Tagen gleich zweimal kontrolliert worden. Zuerst am Frankfurter Flughafen, auf einmal stand der Zoll bei mir am Bus und hatte einen Fragebogen in der Hand.

Wieso der Zoll? Na, die haben nichts mehr zu tun seit die Grenzübergänge alle offen sind, und so werden die Beamten nun zum Aufspüren von Schwarzarbeitern eingesetzt. So auch hier, nur dass die beiden Männer die vor mir standen mit meiner Situation nicht wirklich viel anfangen konnten.

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Martin hat mit seinem Beitrag zur 12-Tage-Regelung ja schon angefangen die Sozialvorschriften für Busfahrer zu erläutern. Ich mache heute mal mit dem von mir so genannten kleinen Einmaleins weiter, also mit den Grundlagen bzw. den wesentlichen Regelungen.

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Ab dem 4. Juni 2010 gilt die neue 12-Tage Regelung, das hat die Europäische Union am 14.11.2009 in einem Amtsblatt festgelegt. Ab diesem Datum kann der Busfahrer seine wöchentlich vorgeschriebene Ruhezeit nach 12 Tagen einlegen.

Allerdings gelten folgende Voraussetzungen:

  • die Busreise muss ins Europäische Ausland gehen
  • sie muss dort mindestens 24 ununterbrochene Stunden dauern
  • es muss eine einzige, durchgehende Reise sein

und zusätzlich ab 01.01.2014

  • muss der Bus mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgestattet sein
  • müssen bei Nachtfahrten zwischen 22 und 6 Uhr entweder zwei Fahrer an Bord sein
  • oder die Pflicht-Pause muss bereits nach 3 Stunden eingelegt werden

Somit ist es nun wieder möglich, internationale Rundfahrten mit nur einem Fahrer zu absolvieren. Gut für viele Busunternehmen, mich betrifft das allerdings ehr nicht. Trotzdem beginne ich nun mal, über Busfahrer-Regelungen und Sozialvorschriften zu schreiben, weil es bestimmt nicht jeder weiss und ich es für wichtig halte, darüber mal zu informieren.

Deswegen habe ich eine neue Kategorie „Sozialvorschriften“ hinzugefügt, von Zeit zu Zeit werde ich da mal was informatives reinschreiben, vor allem mal über die grundsätzliche Regelung der Lenk- und Ruhezeiten.

Viele Reisegruppen machen sich nämlich überhaupt keine Gedanken darüber, dass der Busfahrer auch mal ne Dreivierteilstunde Pause machen muss, während die Gäste ja meist während der Fahrt schlafen 😉

Naja, und zu fahren gibt’s ja im Moment mal wieder nichts…

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