Generell geht es einfach darum, ob ich die Tätigkeit, nämlich das Busfahren, überhaupt im Selbstständigen-Verhältnis ausführen darf oder nicht. Der Zollbeamte der auf einmal bei meinen Eltern vor der Tür stand, sah das überhaupt nicht so. Seiner Meinung nach hätte man mich in einem Angestelltenverhältnis beschäftigen müssen, egal wie lange und oft ich arbeite. Schlimmstenfalls hätten meine Auftraggeber dann die entfallene Lohnsteuer nachzahlen müssen, bestenfalls hätte ich so einfach nur nicht weiterarbeiten dürfen. Der Mann war zwar nett, aber ich hatte den Eindruck dass er eine Prämie zu verdienen hatte…

Nachdem ich das ganze nach Aachen habe übertragen lassen und schliesslich den Termin bekam, sollte ich zu diesem nur die bisherigen Rechnungen an meine Auftraggeber sowie meinen 2008er Jahresabschluss mitbringen. Zu dieser hatte ich von meiner Steuerkraft vorsorglich ein Buchungskonto für Ausgaben und Einnahmen durch das Busfahren einrichten lassen, so dass hier auf den ersten Blick Transparenz herrschte.

Das war dann auch gut so, der Beamte hier in Aachen hat, nachdem er den 2008er Abschluss gesehen hat, sofort gesagt “Achja, das ist ja nichts”. Ich habe ihm auch wie gewünscht alle Rechnungen vorgelegt, damit war er voll zufrieden.

Interessant ist, dass es für diese Sache tatsächlich Regeln gibt, die man einhalten sollte, das habe ich wie so oft durch Zufall herausgefunden. Der Mann einer Kundin ist nämlich Steuerberater für Busunternehmer, hat früher ein eigenes Busunternehmen geleitet und ist ebenso selbst gefahren. Er weiss also genau worum es geht und worauf es an kommt, und das Gespräch mit ihm hat mir echt noch was gebracht. Eigentlich wollte ich nämlich die Rechnungen der zweiten Firma erst noch zurückhalten, um hier eventuelle weitere Schwierigkeiten zu vermeiden.

Es war aber genau richtig, dass ich das noch erwähnt habe, denn damit war ich nun vollends aus dem Schneider. Ich sollte nur die Rechnungen noch nachreichen.

Also, wie gesagt gibt es genau definierte Bedingungen, unter denen das Fahren als selbstständiger Busfahrer ohne Probleme zulässig ist, und genau das muss man den Kontrolleuren oder Beamten in diesem Fall klar machen:

• man ist für mehrere Unternehmen tätig
• man hat kein Urlaubsanspruch
• man verdient nicht über 1/6 des Gesamtvolumens mit nur einem Auftraggeber
• die finanzielle Unabhängigkeit vom Auftraggeber muss gewährleistet sein
• Man kann nach belieben Aufträge annehmen oder ablehnen
• und ich sollte unbedingt, auch wenn’s nur ne Formsache ist, so etwas wie “Dienstleistungen als Fahrzeugführer” im Gewerbeschein nachtragen lassen

Letzteres ist das einzige was mir fehlte, hierbei handelt es sich aber um eine reine Formsache, die ich in den nächsten Tagen erledigen werde.

Alle anderen Bestände waren bei mir einwandfrei erfüllt, und haben darüber hinaus noch viel Spielraum, so dass ich mir auch für die Zukunft keine Sorgen machen muss.

So, nun warte ich auf die abschliessende Nachricht dass ich entlastet bin. Das läuft allerdings noch über den Rentenversicherungsträger, der ja generell die Sozialabgaben bei Arbeitnehmern organisiert, der muss die Prüfung noch schliessen.

Dann war es das. Wenn ich aber das nächste Mal Zollbeamten von Bus zu Bus laufen sehe, werde ich mir irgendwo anders einen Kaffee besorgen und mich vom Bus fern halten. Auch wenn ich da immer wieder rauskommen werde, muss ich diese Rennerei nicht öfters haben.

Ich habe dann auch angefangen zu erklären, wie die ganze Konstellation ist, der Beamte hat sich das angehört, aber sich nicht wirklich dazu geäußert. Ich soll mal vorbeikommen, dann werden wir sehen.

Ich bin gespannt, ich glaube vorher muss ich mir irgendwoher noch qualifizierten Rat besorgen, und ich glaube ich weiss auch schon, woher

Da stand also der Zoll-Beamte bei meinen Eltern, meine Mutter hat mich direkt angerufen und zum Glück gleich ans Telefon bekommen. Das folgende Telefonat mit dem Beamten hat Aufschluss gebracht, was denn überhaupt los ist.

Grundsätzlich geht es bei dieser ganzen Sache um die Frage, ob meine Tätigkeit bei einem Busunternehmen auf selbstständiger Basis überhaupt zulässig ist. Ich bin mir nicht wirklich über die wichtigen und im Gesetz grundlegenden Aspekte für dieses ohnehin etwas ungewöhnliche Auftraggeber-Kunden-Verhältnis im klaren, bin mir aber rein nach gesundem Menschenverstand sicher, dass ich mich auf der sicheren Seite befinde und den Staat nicht bescheisse.

Auftraggeber des Zolls ist der Rentenversicherungsträger, der für Arbeitnehmer die Sozialleistungen erhebt, und der will natürlich keine Drückeberger, auf gut Deutsch Schwarzarbeiter. Und genau sowas könnte bei mir dann doch zutreffen, zumindest wenn es nach dem Beamten geht der vor der Tür stand.

Er sieht das nicht so wie ich, und das hat er mir am Telefon unmißverständlich erklärt. Es wäre aber auch alles kein Problem, mein Auftraggeber soll mich halt gemäß eines Angestelltenverhältnisses korrekt anmelden und dann wäre alles gut. Das heisst für mich, auf Steuerkarte oder 400 EUR Basis arbeiten. Das habe ich so nicht stehen lassen und das ausführlich mit ihm ausdiskutiert, was dann damit endete, dass wir um ein persönliches Gespräch mit Vorlage von repräsentativen Unterlagen (Rechnungen) nicht herumkommen.

Kurz mit meiner Fassung ringen musste ich, als ich erfahren habe, dass die schon bei dem Busunternehmen gewesen sind, für das ich arbeite und mit dessen Bus ich in die Kontrolle geraten bin – sie hatten sich von diesem bereits alle meine Rechnungen besorgt. Ebenso hatten sie schon meine Gewerbeanmeldung vorliegen, in der natürlich überhaupt nichts von Busfahren steht.

Logisch, habe ich ihm erklärt, ich mache das ja auch wirklich nur sporadisch, maximal 20 Tage im Jahr, was soll ich das in mein Gewerbe eintragen? Ist doch auch nur eine Formsache, und in diesem Fall hat er mir auch zugestimmt.

An dieser Stelle habe ich ihn dann aber dennoch gebeten, die Sache nach Aachen zu übertragen, weil ich bestimmt nicht extra für ein solches Gespräch nach Emmerich fahre. Das war auch gut so, denn von meinem Busunternehmen habe ich kurz darauf erfahren, dass die Zoll-Beamten die meine Rechnungen mitgenommen haben, die ganze Sache ziemlich entspannt gesehen hatten.

Ich hoffe also mal, dass ich da mit einen blauen Auge rauskommen. Eigentlich gehe ich mal davon aus, dass die mich überhaupt nicht belangen können weil ihnen die Grundlage fehlt, aber offenbar bin ich da dem Wohlwollen des Zoll-Beamten ausgeliefert, der mein Sachbearbeiter in Aachen wird.

Diesen Anschein hat zumindest die völlige Unbeirrbarkeit des Beamten bei meinen Eltern geweckt. Man könnte fast meinen, er müsse eine Quote erfüllen…

(to be continued)

Aachen (ots) – Bei gezielten Buskontrollen in der Vorweihnachtszeit hat die Polizei in 40 Fällen festgestellt, dass die Fahrer die gesetzlich vorgeschriebenen Lenkzeiten zum Teil erheblich überschritten hatten.

Erfreulicherweise stellten die Ordnungshüter keinerlei technische Mängel an den Bussen fest.

Im Mittel kommen vor allem wegen des Aachener Weihnachtsmarktes täglich fast 150 Busse in die alte Kaiserstadt. Busse aus Frankreich, Großbritannien, Belgien und den Niederlanden.

Vielfach unterschätzten die Unternehmen die Fahrtzeiten und hatten keine ausgeruhten Ersatzfahrer gestellt. Vor allem Reiseunternehmen aus Deutschland, die von Weihnachtsmarkt zu Weihnachtsmarkt fahren, führen mit 13 Verstößen die Negativliste an. Unternehmen aus Großbritannien fielen lediglich zwei Mal auf.

Quelle: Pressemappe Polizei Aachen

Wieso der Zoll? Na, die haben nichts mehr zu tun seit die Grenzübergänge alle offen sind, und so werden die Beamten nun zum Aufspüren von Schwarzarbeitern eingesetzt. So auch hier, nur dass die beiden Männer die vor mir standen mit meiner Situation nicht wirklich viel anfangen konnten.

“Sie sind also Selbstständig?”

“Ja, genau.”

“Also sind sie die Firma XY?” und deutet auf die Adresse auf der Tür.

“Nein, das ist mein Auftraggeber, ich fahre als Dienstleistung.”

Verwirrte Blicke…

“Aber das machen Sie mit ihrem eigenen Bus?”

“Nein, der ist auch von der Firma XY, ich biete nur meinen Arbeitseinsatz”.

“Machen Sie das hauptberuflich?”

“Nein, das wäre ja eine Scheinselbstständigkeit, hauptberuflich bin ich Webdesigner.”

Verwirrte Blicke…

“Also, ich fahre Bus nur zum Hobby, das auch nur ein paar Mal im Jahr, hauptberuflich mache ich was anderes, und nutze meinen Gewerbeschein um die Dienstleistung in Rechnung zu stellen.”

Ich glaub, dann hatten sie es verstanden. Es gab allerdings noch ein paar Rückfragen, die mich daran zweifeln liessen, aber am Ende hatten sie es nach einigen “Ah!”s und “Aha!”s dann doch alles kapiert.

“Dann wünschen wir Ihnen noch gute Fahrt, wir denken dass Ihre Sache wegen Geringfügigkeit nicht weiter verfolgt wird.”

“Naja, sollen sie mal, ich denke da gibt’s nichts zu verfolgen”.

“Ja, so genau wissen wir das jetzt auch nicht. Also, schöne Fahrt noch!”

Und waren verschwunden.

Was ich noch erwähnen möchte ist, dass die beiden überaus freundlich, absolut garnicht herablassend und mit viel gutem Willen für das Problem an die Sache herangegangen sind. Ich durfte sogar während des Interviews meinen Salat weiter essen, denn sonst hätte es mit der Ankunft meiner Fahrgäste nicht gepasst.

Somit war für mich die Sache erledigt.

Bis vorgestern, da stand auf einmal unangemeldet ein Zoll-Beamte aus Emmerich bei meinen Eltern (mein gemeldeter Wohnsitz) vor der Tür….

(to be continued)

Busfahrer dürfen an einem Arbeitstag max. 9 Stunden einen Bus fahren, zweimal pro Woche auch 10 Stunden. Wobei eine Woche von Montag 0:00 bis Sonntag 24:00 Uhr geht.

Pausen müssen wir natürlich auch machen und zwar spätestens nach 4,5 Stunden Lenkzeit. Die Pause muss dann mindestens 45 Minuten betragen und zwar auch, wenn es nachts um 4 Uhr ist, alle Fahrgäste schlafen und durch die Pause leider aufgeweckt werden. Bei mehr als 9 Stunden Fahrt muss nach spätestens 9 Stunden dann nochmal eine Pause von min. 45 MInuten gemacht werden, auch wenn man danach nur noch max. 1 Stunden fahren darf. Man kann die Pause aber auch in zwei Teilpausen aufteilen. Dann muss die erste Teilpause min. 15 Minuten dauern und die zweite Teilpause min. 30 Minuten. Die Reihenfolge ist übrigens genauso vorgeschrieben, man kann das also nicht tauschen. Früher dürfte man auch in 3 x 15 Minuten aufteilen, das ist aber heute nicht mehr erlaubt.

Für Busfahrer gibt es zwei Formen der Ruhezeit, die tägliche Ruhezeit (des Busfahrers Freizeit während der Arbeitswoche) und die wöchentliche Ruhezeit (des Busfahrers Wochenende).

Die tägliche Ruhezeit muss innerhalb von 24 Stunden min. 11 betragen. Drei mal zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten kann die tägliche Ruhezeit auf min. 9 Stunden verkürzt werden. Das heißt, dass wir nach spätestens 13 bzw. 15 Stunden Feierabend haben, auch wenn wir nur 10 Kilometer gefahren sind. Wäre das nicht so, könnte ein Kunde ja einen Bus bestellen und sich alle 3 Stunden ein Stückchen (10 Km) fahren lassen und das über 40 Stunden. Die 9 bzw. 10 Stunden max. Lenkzeit würden wir so nie erreichen, müssten also ohne diese Regel immer weiterarbeiten.

Die wöchentlichen Ruhezeit muss spätestens nach sechs 24-Stunden-Zeiträumen (sog. 6-Tage-Regelung) eingelegt werden. Das heißt ein Busfahrer kann sechs Tage arbeiten und muss dann mind. 45 Stunden frei haben. Jede zweite wöchentliche Ruhezeit kann auf min. 24 Stunden verkürzt werden. Die gekürzte Zeit muss aber innerhalb von 3 Wochen nachgeholt werden.

Ab nächstes Jahr kommt dann die von Martin beschrieben neue 12-Tage-Regelung dazu.

Bei vielen Fahrten werden zwei Busfahrer auf einem Bus eingesetzt. Das kommt immer dann vor, wenn die Strecke zu lang ist, um von einem Busfahrer in 9 (bzw. 10) Stunden gefahren zu werden oder wenn die Fahrt länger als 15 Stunden dauert. Zwei Busfahrer dürfen nämlich 21 Stunden zusammen arbeiten, bevor sie eine tägliche Ruhezeit einlegen müssen. Die Lenkzeiten und die wöchentliche Ruhezeit sind für zwei Fahrer die gleichen wie für einen. Auch drei Fahrer dürfen nicht länger als max. 21 Stunden arbeiten. Nach 21 Stunden ist also spätestens die Fahrt zu Ende, außer es kommen “neue” Fahrer zum Bus.

Nur die erste Stunde eine Mehrfahrerfahrt darf ein Fahrer allein fahren, ab der zweiten Stunde müssen bis zum Schluss immer beide Fahrer im Bus sein.

Es gibt noch viel mehr zu beachten, ab das sind erstmal die wesentlichen Regeln, welche sicher auch für Fahrgäste interessant sind.

Allerdings gelten folgende Voraussetzungen:

• die Busreise muss ins Europäische Ausland gehen
• sie muss dort mindestens 24 ununterbrochene Stunden dauern
• es muss eine einzige, durchgehende Reise sein

und zusätzlich ab 01.01.2014

• muss der Bus mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgestattet sein
• müssen bei Nachtfahrten zwischen 22 und 6 Uhr entweder zwei Fahrer an Bord sein
• oder die Pflicht-Pause muss bereits nach 3 Stunden eingelegt werden

Somit ist es nun wieder möglich, internationale Rundfahrten mit nur einem Fahrer zu absolvieren. Gut für viele Busunternehmen, mich betrifft das allerdings ehr nicht. Trotzdem beginne ich nun mal, über Busfahrer-Regelungen und Sozialvorschriften zu schreiben, weil es bestimmt nicht jeder weiss und ich es für wichtig halte, darüber mal zu informieren.

Deswegen habe ich eine neue Kategorie “Sozialvorschriften” hinzugefügt, von Zeit zu Zeit werde ich da mal was informatives reinschreiben, vor allem mal über die grundsätzliche Regelung der Lenk- und Ruhezeiten.

Viele Reisegruppen machen sich nämlich überhaupt keine Gedanken darüber, dass der Busfahrer auch mal ne Dreivierteilstunde Pause machen muss, während die Gäste ja meist während der Fahrt schlafen

Naja, und zu fahren gibt’s ja im Moment mal wieder nichts…